Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Verlängerung der Umwandlungsverordnung, weil sie nur neue Fälle erfasst und damit den 350.000 bereits umgewandelten Wohnungen in Berlin nicht hilft, in denen Mieter ohne Schutzfristen leben. Schmidberger bemängelt, dass die Koalition zwar auf Neubau verweist, dieser aber den betroffenen Mietern nicht zugutekommt, da leergezogene Wohnungen das Zwei- bis Dreifache einbringen und die Verdrängung aus günstigen Mietverträgen befeuern. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine eigenen parlamentarischen Anträge stellt und den Missbrauch von Eigenbedarf nicht konsequent verfolgt, obwohl Hamburg dies als Straftat ahndet. Der Beitrag fordert die Koalition auf, endlich zu handeln und soziale sowie bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.