Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen und verlangt, dass diese gründlich geprüft und gegebenenfalls gerichtlich geahndet werden. Dr. Ersin Nas betont, dass geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse, damit Missbrauch schwer bestraft wird. Zur Untermauerung verweist die Rede auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 25. September 2024, die einen solchen Missbrauch nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand einstuft. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass die Ausschöpfung rechtlicher Mittel notwendig ist, um missbräuchliche Kündigungen zu verhindern und zu bestrafen.
Kernaussagen
- Eigenbedarfskündigung
- Missbrauch
- gerichtliche Ahndung
- Amtsgericht Hamburg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.