Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen und verlangt, dass diese gründlich geprüft und gegebenenfalls gerichtlich geahndet werden. Dr. Ersin Nas betont, dass geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse, damit Missbrauch schwer bestraft wird. Zur Untermauerung verweist die Rede auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 25. September 2024, die einen solchen Missbrauch nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand einstuft. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass die Ausschöpfung rechtlicher Mittel notwendig ist, um missbräuchliche Kündigungen zu verhindern und zu bestrafen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.