Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Kritisiert wird eine Bundesratsinitiative zur Reform der Bedarfskündigung nach § 573 BGB, die unter anderem ein Wohnungskontingent für durch Eigenbedarfskündigung betroffene Personen fordert. Der Beitrag begründet, dass der Antrag am Ziel vorbeigeht, weil die Interessenabwägung bereits bei der Prüfung des berechtigten Interesses erfolgt und nicht erst beim Härtefallantrag, weshalb die Forderung nach einer früheren Abwägung überflüssig ist. Zudem werde die strenge Berliner Rechtsprechung ignoriert. Die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts wird unterstützt, jedoch sei der Antrag dafür unnötig. Auch der begrenzte Personenkreis und die Vernachlässigung anderer Betroffener werden bemängelt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.