Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass Eigenbedarfskündigungen in Berlin immer häufiger als Vorwand dienen, um Mietwohnungen in renditeträchtige Eigentumswohnungen umzuwandeln und höhere Mieten zu erzielen. Besonders ältere und einkommensschwache Mieter verlieren dadurch ihr Zuhause, weil Schutzfristen oft abgelaufen sind und der zehnjährige Kündigungsschutz nur beim ersten Verkauf greift. Die Rede fordert, dass der Senat Wohnungen von großen Immobilienkonzernen ankauft, ein öffentliches Register gegen Missbrauch einrichtet und vorgetäuschten Eigenbedarf als Ordnungswidrigkeit mit Gewinnabschöpfung einstuft, damit Vermieter riskante Kündigungen unterlassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.