Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag zur Justizassistenz als provinziell und unzureichend, weil er die eigentlichen Probleme der Justizausbildung und Referendarsausbildung nicht löse. Der Redner betont, dass staatlich finanzierte Repetitorien, bessere Arbeitsbedingungen, sichere Beamtenverhältnisse und ausreichende Gerichtssäle sowie Sicherheitspersonal wichtiger seien, um mehr Richter und Staatsanwälte zu gewinnen. Die Maßnahme ändere nichts im Justizbereich, weshalb sich die AfD enthält. Der Beitrag fordert die Regierung auf, die gigantischen Baustellen anzugehen, statt ein nettes, aber wirkungsloses Projekt vorzulegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.