Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg erklärt für die Linke die Zustimmung zu einem Antrag, dessen Regelungsgehalt der Senat bereits umsetzt, sodass die Handlungsaufforderung vor allem der Tagesordnung dient. Der Beitrag begründet die Unterstützung damit, dass das Projekt die Personalperspektiven im richterlichen Dienst attraktiver machen kann, und verweist auf eine im Ausschuss erbetene Evaluation, um Zielgenauigkeit zu prüfen. Kritisiert wird die SPD wegen gebrochener Koalitionsvereinbarungen, während dieser Teil übernommen wurde. Der Redner bittet auch die Opposition um Zustimmung und will die Umsetzung beobachten, um mögliche Skalierungen zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.