Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Justizpolitik der vergangenen sechs Jahre und begrüßt, dass mit dem Antrag ein weiterer Koalitionspunkt umgesetzt wird, indem Referendarinnen und Referendaren vertiefte Einblicke in Gerichtsstrukturen ermöglicht werden. Dadurch soll die Berliner Justiz gestärkt und der Einsatz der Justizsenatorin für mehr Richter und Staatsanwälte unterstützt werden. Da es sich um ein Modellprojekt handelt, sollen Hinweise vor einer Ausweitung berücksichtigt werden, damit keine Zweiklassengesellschaft entsteht. Die Haushaltsmittel stehen bereit, die Planungen haben begonnen, und in einem Jahr soll über die Evaluierung beraten werden, um Erkenntnisse für Verbesserungen zu nutzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.