Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag zur Entlastung der Berliner Justiz durch Justizassistenz. Vandrey teilt das Ziel, warnt aber vor einer Zweiklassengesellschaft unter Referendaren, weil zusätzlich bezahlte Justizassistenten eine bessere Sorte bilden könnten. Kritisiert wird zudem das kleine Pilotprojekt mit nur sechs bis sieben Stellen, weshalb die Evaluierung schwierig werde. Deshalb enthält sich die Fraktion. Der Beitrag fordert, die Justiz insgesamt zukunftsfest zu machen, indem Arbeitsbedingungen verbessert, Fortbildungen in Cyber- und Wirtschaftskriminalität ausgebaut und die Digitalisierung beschleunigt werden, damit abgestürzte Computer und Papierausdrucke vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.