Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Angesichts des bevorstehenden Ruhestands von 750 Richtern und Staatsanwälten in Berlin innerhalb von zehn Jahren fordert Jan Lehmann ein Modellprojekt zur Justizassistenz, damit Referendare ab dem neunten Ausbildungsmonat nebenberuflich an Gerichten arbeiten und so Nachwuchs gewonnen sowie die Justiz entlastet wird. Der Beitrag begründet dies mit dem demografischen Wandel und verweist auf positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Kritisiert wird, dass das Projekt zunächst klein startet, obwohl die Ausschreibung bereits erfolgte und erste Einstellungen zum 1. November möglich sind, weshalb eine Auswertung und spätere Ausweitung vorgesehen ist.
Kernaussagen
- Justizassistenz
- Modellprojekt
- Richternachwuchs
- Rechtsreferendariat
- Demografischer Wandel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.