Redebeitrag

Derya Çağlar

Fraktion
spd
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Angesichts eines Konsolidierungsbedarfs von rund drei Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2025 sieht die Vertreterin der SPD die Notwendigkeit, sorgfältig und entschlossen Lösungen für die finanzielle Lage Berlins zu finden. Die aktuelle Situation führt zu großer Unsicherheit in der Stadtgesellschaft und bei Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft. Die Koalition befindet sich daher in vertraulichen und komplexen Verhandlungen, um ein umfassendes Konzept zu erarbeiten. Die Vertraulichkeit dieser Gespräche ist zentral, weshalb detaillierte öffentliche Diskussionen über einzelne Maßnahmen, wie etwa eine Steuererhöhung, zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sind, da erst das Gesamtbild entscheidungsreif sein muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.