Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat seit 18 Monaten keine konkreten Vorschläge zur Einnahmeerhöhung vorlegt, sondern nur Ausreden liefert, weshalb die Opposition eigene Ideen wie eine Abgabe auf Einwegverpackungen, höhere Parkgebühren und Transaktionskredite präsentiert. Zudem wird der Antrag der Linksfraktion zur Übernachtungsteuer unterstützt, weil dadurch Mehreinnahmen für den Landeshaushalt entstehen könnten. Der Redner fordert eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, kritisiert die Untätigkeit bei Schuldenbremse, Vermögensbesteuerung und Share-Deals und wirbt für eine substanzielle Debatte über Einnahmeverbesserungen im Hauptausschuss, damit dringend benötigte Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.