Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine maßvolle Erhöhung der Übernachtungssteuer von fünf auf 7,5 Prozent, um zusätzliche Einnahmen von mindestens fünf Millionen Euro für die Berliner Infrastruktur zu gewinnen. Schlüsselburg begründet dies mit der Nutzung von Straßen, BVG und Kultur durch Gäste sowie der angespannten Haushaltslage. Trotz der Steuererhöhung wird mit weiter steigenden Übernachtungszahlen gerechnet, da Berlin attraktiv bleibt. Zudem wird eine sozial gerechte Steuerreform auf Bundesebene verlangt, die Vermögen besteuert und kleine Einkommen entlastet. Der Beitrag wirbt um sachliche Beratung und schließt Übergangsregelungen nicht aus.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.