Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine maßvolle Erhöhung der Übernachtungssteuer von fünf auf 7,5 Prozent, um zusätzliche Einnahmen von mindestens fünf Millionen Euro für die Berliner Infrastruktur zu gewinnen. Schlüsselburg begründet dies mit der Nutzung von Straßen, BVG und Kultur durch Gäste sowie der angespannten Haushaltslage. Trotz der Steuererhöhung wird mit weiter steigenden Übernachtungszahlen gerechnet, da Berlin attraktiv bleibt. Zudem wird eine sozial gerechte Steuerreform auf Bundesebene verlangt, die Vermögen besteuert und kleine Einkommen entlastet. Der Beitrag wirbt um sachliche Beratung und schließt Übergangsregelungen nicht aus.
Kernaussagen
- Übernachtungssteuer
- Berliner Infrastruktur
- Haushaltslage
- Steuerreform
- Übergangsregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.