Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch kritisiert die Wohnraumversorgung Berlin als nutzlose und teure Anstalt, die keinen Wohnraum bereitstelle, sondern vor allem Parteifreunde mit Jobs versorge. Weil der Berliner Haushalt marode sei, fordert der Redner die Abwicklung der Einrichtung, um Steuerverschwendung zu beenden. Er verweist auf frühere Anträge der AfD, der FDP und der CDU sowie auf die Empfehlung des Rechnungshofs, die Anstalt aufzulösen. Kritisiert wird, dass trotz knapper Kassen immer neue Aufgaben erfunden würden, statt Einsparpotenziale zu nutzen. Der Beitrag begründet die Abschaffung mit verlorenen Steuergeldern und nennt die Anstalt ein sozialistisches Relikt.
Kernaussagen
- Wohnraumversorgung Berlin
- Steuerverschwendung
- Rechnungshof
- Abwicklung der Anstalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.