Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Niklas Schenker kritisiert die geplante Reform der Wohnraumversorgung Berlin, weil sie aus Sicht der Linken die Aufgaben nicht klar regelt und die bestehende Struktur faktisch abschafft. Der Redner bemängelt, dass die Ombudsstelle ohne Durchsetzungsrechte bleibe und die Prüfstelle keine konkreten Zuständigkeiten habe, etwa bei Mietpreisbremse oder Mietwucher. Zudem sei ungeklärt, wer Berichte zur Kooperationsvereinbarung schreibt und Konzepte für die landeseigenen Wohnungsunternehmen entwickelt. Da diese Unternehmen das wichtigste wohnungspolitische Instrument seien, fordert der Beitrag eine handlungsfähige Wohnraumversorgung, damit bezahlbare Mieten, Neubau und energetische Modernisierung gelingen.
Kernaussagen
- Wohnraumversorgung
- Reformbemühungen
- Ombudsstelle
- Landeseigene Unternehmen
- Mietregulierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.