Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert die geplante Reform der Wohnraumversorgung Berlin, weil sie aus Sicht der Linken die Aufgaben nicht klar regelt und die bestehende Struktur faktisch abschafft. Der Redner bemängelt, dass die Ombudsstelle ohne Durchsetzungsrechte bleibe und die Prüfstelle keine konkreten Zuständigkeiten habe, etwa bei Mietpreisbremse oder Mietwucher. Zudem sei ungeklärt, wer Berichte zur Kooperationsvereinbarung schreibt und Konzepte für die landeseigenen Wohnungsunternehmen entwickelt. Da diese Unternehmen das wichtigste wohnungspolitische Instrument seien, fordert der Beitrag eine handlungsfähige Wohnraumversorgung, damit bezahlbare Mieten, Neubau und energetische Modernisierung gelingen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.