Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Grünen-Fraktion den Gesetzentwurf und den Prüfbericht des Rechnungshofs nicht genau gelesen habe, weil sie sich auf Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit konzentriere, statt auf Inhalte. Deshalb betont der Beitrag, dass es nicht um das Geschlecht gehe, sondern um die sachliche Prüfung von Mietpreisbremse, § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher. Der Redner verweist auf 17 Jahre Erfahrung als Anwalt für Mieter vor Gericht, um die eigene Sachkenntnis zu belegen. Daraus folgt der Appell, die Entwürfe genauer zu lesen und sich besser vorzubereiten, damit eine inhaltliche Debatte möglich wird.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietwucher
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Rechnungshofprüfbericht
- Gesetzentwurf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.