Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede, dass ihr Engagement für Mieterinnen und Mieter infrage gestellt wird, und wirft der Regierung vor, notwendige Gesetze nicht umzusetzen, weil Oppositionsvorschläge abgelehnt werden. Die Rednerin bemängelt zudem, dass der Landesrechnungshof die Wohnraumversorgung Berlin kritisiert, obwohl der Senat durch Blockade im Vorstand eine konstruktive Arbeit verhindert habe. Deshalb fordert sie, Kräfte zu bündeln und ein öffentlich-rechtliches Gesetz zu schaffen, damit Mieterinnen und Mieter nicht einzeln vor Gericht ziehen müssen. Zudem kritisiert Schmidberger, dass die Mietpreisbremse wegen fehlender Sanktionen und drohender Eigenbedarfskündigungen kaum durchsetzbar sei.
Kernaussagen
- Wohnraumversorgung Berlin
- Mietpreisprüfstelle
- Mietpreisbremse
- öffentlich-rechtliches Wohnungswesen
- Eigenbedarfskündigung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.