Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede, dass ihr Engagement für Mieterinnen und Mieter infrage gestellt wird, und wirft der Regierung vor, notwendige Gesetze nicht umzusetzen, weil Oppositionsvorschläge abgelehnt werden. Die Rednerin bemängelt zudem, dass der Landesrechnungshof die Wohnraumversorgung Berlin kritisiert, obwohl der Senat durch Blockade im Vorstand eine konstruktive Arbeit verhindert habe. Deshalb fordert sie, Kräfte zu bündeln und ein öffentlich-rechtliches Gesetz zu schaffen, damit Mieterinnen und Mieter nicht einzeln vor Gericht ziehen müssen. Zudem kritisiert Schmidberger, dass die Mietpreisbremse wegen fehlender Sanktionen und drohender Eigenbedarfskündigungen kaum durchsetzbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.