Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der CDU-Redner begrüßt die Gesetzesänderung zur Wohnraumversorgung, weil dadurch Arbeitsabläufe entbürokratisiert und die Anstalt effektiver arbeiten kann. Kritisiert wird, dass die Grünen den Entwurf nicht genau geprüft hätten und nicht am Mieterschutz interessiert seien. Der Beitrag begründet die Reform mit einer klaren Aufgabenbeschreibung, der Abschaffung des zweiköpfigen Vorstands und des Jahresabschlusses. Zudem wird eine überbetriebliche Prüfstelle geschaffen, damit gegen Mietpreisbremse, Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher vorgegangen werden kann. Da die Bezirke für Bußgelder zuständig sind, soll die Prüfstelle Prüfergebnisse weiterleiten und Maßnahmen einleiten, um das Berliner Umsetzungsproblem zu lösen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.