Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass die damalige rot-schwarze Koalition nach dem Mietenvolksentscheid vor fast zehn Jahren heute ihrer direktdemokratischen Verantwortung nicht mehr nachkommt, obwohl sie diese damals gemeinsam mit den Mieteninitiativen noch gesehen habe. Der Beitrag begründet, dass die Grünen stattdessen die Wohnraumversorgung Berlins stärken, eine sozialere Bildungspolitik verfolgen und vor allem mehr politische Steuerung sowie gemeinsame Neubaukapazitäten erreichen wollen. Deshalb wird eine baldige erneute Befassung mit dem eigenen Gesetzentwurf begrüßt, damit das Land wieder aktiver für die Daseinsvorsorge eintreten kann. Kritisiert wird somit die Untätigkeit der anderen Seite.
Kernaussagen
- Mietenvolksentscheid
- Wohnraumversorgung
- Bildungspolitik
- Neubaukapazitäten
- politische Steuerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.