Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert das Gesetz zur Wohnraumversorgung scharf, weil es die Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin ersatzlos streicht und die öffentliche Transparenz abbaut. Dadurch werde die politische Steuerung geschwächt, statt die Zusammenarbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu verbessern, wodurch Kosten gesenkt und Mieterhöhungen vermieden werden könnten. Die Umbenennung in „Sicheres Wohnen“ hält die Rednerin für zynisch, da die Mietpreisprüfstelle ohne Durchgriffsbefugnisse ein zahnloser Tiger bleibe und Mieter weiterhin selbst klagen müssten. Auch die Ombudsstelle sei auf den Goodwill der Unternehmen angewiesen, weshalb das Wohnen nicht sicherer werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.