Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Weiterentwicklung der Wohnraumversorgung Berlin, weil ein Rechnungshofbericht von 2023 und der Koalitionsvertrag dies erfordern. Dadurch sollen Mieterrechte gestärkt werden. Drei zentrale Maßnahmen werden vorgestellt: die stärkere Beteiligung der Mieter, eine Ombudsstelle für Konfliktklärung sowie eine Prüfstelle für Mietpreisbremse und Mietwucher. Aydin betont, dass die Umbenennung in „Anstalt für sicheres Wohnen“ den Auftrag unterstreicht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Mieter- und Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat präsent bleiben, damit eine faire und transparente Zusammenarbeit gelingt.
Kernaussagen
- Mieterschutz
- Ombudsstelle
- Mietpreisbremse
- Mieterbeteiligung
- Wohnraumversorgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.