Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert die SPD-geführte Regierung für ihre Wohnungspolitik, weil sie Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen zulässt, während die Linke als Senatorin Mietendeckel und Mietenstopps durchsetzte. Er bemängelt, dass das Leistbarkeitsversprechen kaum genutzt und meist abgelehnt wird, und fordert eine Umstellung auf Bruttowarmmiete, damit Mieter nicht überlastet werden. Zudem wirft er der CDU Realitätsferne vor, da Mieter unter hohen Heizkosten und Nettokaltmieten leiden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Vergesellschaftung, um den früheren Verkauf der GSW rückgängig zu machen.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Leistbarkeitsversprechen
- Bruttowarmmiete
- Vergesellschaftung
- landeseigene Wohnungsunternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.