Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die SPD-geführte Regierung für ihre Wohnungspolitik, weil sie Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen zulässt, während die Linke als Senatorin Mietendeckel und Mietenstopps durchsetzte. Er bemängelt, dass das Leistbarkeitsversprechen kaum genutzt und meist abgelehnt wird, und fordert eine Umstellung auf Bruttowarmmiete, damit Mieter nicht überlastet werden. Zudem wirft er der CDU Realitätsferne vor, da Mieter unter hohen Heizkosten und Nettokaltmieten leiden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Vergesellschaftung, um den früheren Verkauf der GSW rückgängig zu machen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.