Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Sevim Aydin kritisiert die Debatte als unehrlich und unsachlich, weil Grüne und Linke an der Regierung ebenfalls Mieten erhöht hätten. Enttäuscht zeigt sich die Rednerin, dass gerade die Linken aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätten, denn die rot-rote Koalition habe vor 20 Jahren das landeseigene Wohnungsunternehmen GSW verkauft. Dies sei notwendig gewesen, um den finanzpolitischen Scherbenhaufen nach dem Berliner Bankenskandal zu bewältigen. Damit begründet Aydin die damalige Entscheidung und verteidigt die Stabilität der landeseigenen Wohnungsunternehmen, indem sie die Verantwortung für den Verkauf auf die Vorgeschichte verweist.
Kernaussagen
- Mietenerhöhung
- landeseigene Wohnungsunternehmen
- GSW-Verkauf
- Berliner Bankenskandal
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.