Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf, dass die Politik die mietpreisdämpfende Wirkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen gefährdet, da Mieterhöhungen von fast neun Prozent für viele Haushalte nicht tragbar sind. Es wird gefordert, dass diese Unternehmen Vorbildfunktion übernehmen, um die Mieter zu entlasten, beispielsweise durch eine Anpassung der Härtefallregelung. Weiterhin wird bemängelt, dass Bestandsmieter die Kosten für Neubau und Modernisierung tragen müssen, während große private Vermieter steuerliche Vorteile genießen. Die Forderung nach einem Mietendimmer wird untermauert durch Vergleiche mit anderen Städten, da die Politik ihren Einfluss auf die Wohnungsunternehmen stärker nutzen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.