Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert in seiner Rede die Wohnungspolitik des Berliner Senats scharf. Er wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, trotz Mietprellungen und überhöhter Mieterhöhungen durch Vonovia an der Zusammenarbeit festzuhalten und die Vergesellschaftung zu verweigern. Besonders kritisiert wird, dass CDU und SPD bei landeseigenen Wohnungen Mieterhöhungen von bis zu elf Prozent zulassen, wodurch vor allem niedrige Einkommen belastet werden. Zudem verschärfe sich die Lage durch auslaufende Sozialbindungen und mangelnde Instandhaltung. Der Redner fordert einen Mietenstopp, Transaktionskredite für bezahlbaren Neubau und schärfere Strafen bei Vertragsbrüchen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.