Redebeitrag

Dennis Haustein

Fraktion
cdu
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Redner der CDU spricht sich dafür aus, einen Umwandlungsprozess über drei bis fünf Jahre in mehreren Stufen zu gestalten, wobei die Entscheidung darüber, wer zuerst gezogen oder umgewandelt wird, nicht bei den Bezirken liegen dürfe, weil sonst die Strukturen und Bezirksämter beschädigt würden. Deshalb müsse die Senatsverwaltung Ausführungsvorschriften oder Handlungsempfehlungen erhalten. Zur Kostenverteilung erklärt der Beitrag, dass Gespräche liefen und der Senat unterstützt werde. Kritisiert wird, dass zuvor Verantwortliche keinen Handlungsbedarf gesehen hätten und nun Schaufensteranträge stellten, wodurch schnelle Lösungen für komplizierte Sachverhalte gesucht und wohlüberlegtes Regierungshandeln gestört würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.