Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen fragt in einer Zwischenfrage nach, wie das von der Bundesregierung geplante Stufenmodell zur Umsetzung eines Urteils konkret ausgestaltet werden soll. Kritisiert wird, dass zunächst nur ein Teil der Beschäftigten fest angestellt werden soll, ohne dass klar ist, nach welchen Kriterien diese Personen ausgewählt werden. Der Beitrag fordert Auskunft darüber, wie zeitnah die zugesagte Umsetzung des Urteils tatsächlich erfolgen wird, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten. Die Frage richtet sich an den Redner Haustein und knüpft an frühere Ausschussberatungen an, in denen das Stufenmodell bereits thematisiert wurde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.