Redebeitrag
Louis Krüger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die ausstehende Umsetzung des Herrenberg-Urteils zur Festanstellung von Musikschullehrkräften in Berlin, weil rund 2000 Beschäftigte seit Monaten um ihre Existenz bangen. Kritisiert wird der Senat, der trotz wiederholter Nachfragen keine Lösung vorlegt und stattdessen Mittel aus dem Kulturhaushalt umschichten will, wodurch Kultur gegen Kultur ausgespielt werde. Der Beitrag begründet, dass das Urteil auch Volkshochschulen und Jugendkunstschulen betrifft und nach Ablauf des Moratoriums der Rentenversicherung dringend Sicherheit braucht, damit Beschäftigte und Schüler nicht die Folgen tragen. Gefordert wird die sofortige, vollständige Umsetzung des Urteils, nicht gestaffelt oder nach Haushaltslage.
Kernaussagen
- Herrenberg-Urteil
- Festanstellung Musikschullehrkräfte
- Kulturhaushalt
- Moratorium Rentenversicherung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.