Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der Linken kritisiert den Koalitionsantrag zum Ladeinfrastrukturausbau als unkonkret, weil der Senat erst vor sechs Monaten eine Ladeinfrastrukturstrategie vorgelegt hat, die nun von den Koalitionsfraktionen überarbeitet werden soll. Zwar befürwortet die Linke mehr Ladepunkte im öffentlichen Raum, besonders für Mieterhaushalte, doch vermisst sie konkrete Umsetzungsschritte. Auch die Forderungen zum Laternenladen, zu Gesetzesänderungen für Mieter und zur Nutzung privater Parkplätze bleiben vage. Die Bereitstellung landeseigener Flächen für Batteriewechselsysteme wird abgelehnt, da öffentlicher Raum für soziale Infrastruktur benötigt wird. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Programme und Haftungsklärungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.