Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht der AfD unzureichende Baustellenkoordinierung in Berlin, die täglich zu vermeidbaren Staus führe, weshalb die AfD-Fraktion bereits im November einen umfassenden Antrag eingebracht habe. Wiedenhaupt fordert darin eine zentrale Stabsstelle, schnellere Genehmigungen, mehr Personal in den Bezirken, transparente Havariekoordination, eine Verkehrsinformations-App, ein digitales Erfassungsportal sowie Vertragsstrafen für Bauunternehmen. Der nun vorgelegte Antrag der CDU-SPD-Koalition enthalte dagegen nur drei Punkte und bleibe weit hinter diesen Forderungen zurück, weil eine jährliche Koordinierungsrunde nicht ausreiche, um rund 2900 Baustellen täglich zu bewältigen. Deshalb solle die Koalition ihren Antrag fallen lassen und den AfD-Antrag unterstützen.
Kernaussagen
- Baustellenkoordinierung
- zentrale Stabsstelle
- Genehmigungsverfahren
- Verkehrsinformations-App
- Vertragsstrafen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.