Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg kritisiert den Koalitionsantrag zur Baustellenkoordinierung als unzureichend, weil er lediglich bestehende Regelungen wiederhole und keine klaren Maßnahmen zur besseren Umsetzung benenne. Der Redner bemängelt, dass elf von zwölf Bezirken den Baustellenatlas bereits nutzen und der Antrag daher zu spät komme. Zudem wird die Forderung nach ausschließlich digitaler Antragstellung als rechtswidrig eingestuft, da das E-Government-Gesetz schriftliche Formen weiterhin zulasse. Ronneburg bezweifelt, dass die Koalition die gesamtstädtische Verantwortung wahrt, und fordert eine Anhörung mit Bezirken und Unternehmen, damit die Vorschläge konstruktiv beraten werden können.
Kernaussagen
- Baustellenkoordination
- Baustellenatlas
- Sondernutzungserlaubnis
- Digitalisierung
- E-Government
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.