Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Antje Kapek kritisiert, dass die Debatte über Baustellenkoordination nicht neu ist und der vorliegende Antrag der CDU das Problem nicht löst. Sie fordert Digitalisierung und eine bessere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken, weil der Senat selbst Maßnahmen von Deutscher Bahn und Wasserbetrieben nicht koordiniert. Deshalb schlägt die Rednerin vor, die betroffenen Abteilungsleitungen in den Ausschuss einzuladen, um bestehende Koordinierungsinstrumente zu prüfen. Zwar begrüßt sie Einsparungen, doch für Großbaustellen brauche es verkehrsrechtliche Anordnungen für Umleitungen und ein übergeordnetes Projektmanagement. Das Schneller-Bauen-Gesetz beantworte die Frage nach mehr Verkehrssicherheit nicht, weshalb Nachsteuerungen nach ersten Unfällen zu erwarten seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.