Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert einen AfD-Antrag, der die Errichtung einer Strafkolonie für alle Drittstaatsangehörigen in einem Drittstaat fordert, als grundgesetzwidrig und menschenrechtsverachtend. Er betont, dass Strafhaft dem Resozialisierungsgebot unterliegt und eine Verlegung nur mit Zustimmung der Verurteilten und bei Resozialisierung im Heimatland möglich ist. Die Rede wirft der AfD vor, das deutsche Justizsystem zu verunglimpfen und den Strafanspruch des Staates zu missachten. Deshalb lehnen die Linke und andere demokratische Fraktionen den Antrag entschieden ab.
Kernaussagen
- Strafkolonie
- Resozialisierung
- Strafvollzug
- Drittstaatsangehörige
- Grundrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.