Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Auslandsverwahrung von Straftätern in Drittstaaten scharf. Der Redner nennt den Vorschlag nationalistisch, unwahr und geschichtsvergessen, weil er Menschen ausgrenze und Resozialisierung verweigere. Kritisiert wird zudem, dass das dänische Modell Kosten nicht senke, sondern erhöhe, da Gefängnisse im Kosovo noch gebaut werden und Familienbesuche teuer organisiert werden müssten. Juristisch sei die Umsetzung weltfremd und menschenrechtlich problematisch. Abschließend wird die demokratische Ablehnung des Antrags gefordert, da er rassistische Ressentiments bediene und den Rechtsstaat aushöhle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.