Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Deportationsantrag der AfD scharf und verweist auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, wonach 62 Prozent der Befragten Angst vor der AfD haben, aber nur 36 Prozent vor Zuwanderung. Der Beitrag begründet, dass die AfD von eigener Gefahr ablenke, indem sie Probleme auf Migranten abwälze. Zudem wird die Überlastung der Justizvollzugsanstalten durch Ersatzfreiheitsstrafen thematisiert, die oft arme Menschen treffen. Der Redner fordert, dem Beispiel Kölns und Potsdams zu folgen und auf Strafanzeigen zu verzichten, sowie Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ auszubauen. Schließlich wird die AfD als überdurchschnittlich kriminell und gewaltbereit dargestellt, weshalb ein Verbotsverfahren gefordert wird.
Kernaussagen
- Deportationsantrag
- Ersatzfreiheitsstrafen
- Justizvollzugsanstalten
- Arbeit statt Strafe
- AfD-Verbotsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.