Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag, der Berlin nach dänischem Vorbild Haftplätze im Kosovo auslagern will, als populistisch und unrealistisch. Dänemark habe 4000 Haftplätze bei fast 100 Prozent Auslastung, Berlin 4400 bei 81,5 Prozent, weshalb kein Bedarf bestehe. Zudem koste das dänische Abkommen 210 Millionen Euro für 300 Plätze, und die Verhandlungen hätten drei Jahre gedauert. Rechtliche und praktische Hürden seien erheblich, eine schnelle Lösung unmöglich. Da der Antrag komplexe Probleme ignoriere und die Remigration von Strafgefangenen fordere, werde er abgelehnt.
Kernaussagen
- Haftplatzauslastung
- Auslandsvollstreckung
- Rückführung von Strafgefangenen
- Justizvollzug
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.