Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD stellt ein Pilotprojekt vor, das ausländische Strafgefangene in Drittstaaten verlegen soll, weil über die Hälfte der Berliner Gefangenen keine deutschen Staatsbürger sind und der Strafvollzug dadurch finanziell und kapazitär belastet werde. Das dänische Modell mit Haftplätzen im Kosovo diene als Vorbild, damit Kosten sinken, Abschiebungen verbessert und illegale Migration abgeschreckt werden. Der Senat müsse mit Bund und Außenministerium Verträge aushandeln, rechtliche Detailfragen wie Besuchsrecht und offener Vollzug seien im Ausschuss zu klären. Kritisiert wird die erwartete Ablehnung durch andere Fraktionen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.