Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD stellt ein Pilotprojekt vor, das ausländische Strafgefangene in Drittstaaten verlegen soll, weil über die Hälfte der Berliner Gefangenen keine deutschen Staatsbürger sind und der Strafvollzug dadurch finanziell und kapazitär belastet werde. Das dänische Modell mit Haftplätzen im Kosovo diene als Vorbild, damit Kosten sinken, Abschiebungen verbessert und illegale Migration abgeschreckt werden. Der Senat müsse mit Bund und Außenministerium Verträge aushandeln, rechtliche Detailfragen wie Besuchsrecht und offener Vollzug seien im Ausschuss zu klären. Kritisiert wird die erwartete Ablehnung durch andere Fraktionen.
Kernaussagen
- Ausländeranteil im Strafvollzug
- Gefängnisauslagerung ins Ausland
- Abschiebung
- Kostensenkung
- dänisches Modell
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.