Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Redner Christian Gaebler befasst sich mit der Zweckentfremdung von Sozialwohnungen und der Wirksamkeit bestehender Sanktionen. Er betont, dass es nicht um Geldstrafen, sondern um die bestimmungsgemäße Vermietung an die vorgesehene Bevölkerungsgruppe geht, weshalb Kontrollen verschärft werden sollen, damit Missbrauch früher erkannt wird. Zwei Fälle werden genannt: ein Sonderweg nach einer Baumaßnahme und die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen, die rechtlich zulässig ist, solange die Förderbedingungen eingehalten werden. Da Prüfungen der IBB 2021 und 2023 keine Verstöße ergaben, warnt der Beitrag davor, vom Einzelfall auf die Allgemeinheit zu schließen, und kündigt rechtliche Prüfungen an.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.