Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass in der Stadt zahlreiche Spezialfälle bestehen, in denen Vermieter wie Herr Padovicz Sozialwohnungen nicht an Sozialmieter vergeben. Die Rednerin fordert vom Senator Aufklärung über die Konsequenzen aus diesen wiederkehrenden Verstößen, weil die Zweckbindung sonst unterlaufen wird. Sie fragt, ob der Senat höhere Sanktionen, Strafzahlungen oder eine Gewinnabschöpfung erwägt, damit solche Fälle künftig abgeschreckt werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen damit, dass nur so die Vergabe an Berechtigte durchgesetzt und Missbrauch in der Stadt verhindert werden kann. Kritisiert wird, dass die bisherigen Instrumente offenbar nicht ausreichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.