Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Die Diskussion um die Einhaltung von Bindungen bei der Wohnraumförderung wird durch die Betrachtung des Falles Heidestraße beleuchtet, da dieser als ein früher und besonderer Vorgang gilt, bei dem anfänglich Mängel im Vertrag festgestellt werden konnten. Diese Mängel sind jedoch durch spätere Anpassungen der Verfahren behoben worden. Die Zuständigkeit für die Überprüfung der Einhaltung liegt primär bei den Bezirken, welche gezielt vergleichbare Fälle untersuchen. Die zuständige IBB konnte keine weiteren Unregelmäßigkeiten feststellen, und für einige Verfahren ist die Senatsverwaltung verantwortlich. Da weder die Bezirke noch die beteiligten Stellen weitere Auffälligkeiten melden, wird die Wirksamkeit der bestehenden Kontrollmechanismen untermauert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.