Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Kai Wegner dankt der Präsidentin für klare Worte gegen Gewalt und verurteilt den Angriff auf Senator Joe Chialo und dessen Familie als inakzeptabel. Der Senat bekennt sich klar zu einem Demokratiefördergesetz, weil die Demokratie von innen und außen angegriffen wird und gestärkt werden muss. Damit sollen Menschen befähigt werden, für die Demokratie einzutreten. Zugleich wird gefordert, die staatliche Förderung von Vereinen und Trägern genau zu prüfen, damit keine Steuergelder an Rassisten, Antisemiten oder menschenverachtende Akteure fließen. Gute Träger sollen dagegen weiter unterstützt werden, da sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen.
Kernaussagen
- Demokratiefördergesetz
- Gewalt gegen Politiker
- Förderung von Vereinen und Trägern
- Steuergelder und Extremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.