Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Stefan Evers betont in seinem Beitrag, dass der Senat eine rechtssichere Regelung anstrebt, indem durch ein verzögertes Inkrafttreten die Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung eröffnet wird. Ob und von wem diese Möglichkeit genutzt wird, sei naturgemäß nicht vorhersehbar, weshalb der Redner hierzu keine Aussage trifft. Zugleich hebt der Beitrag hervor, dass der Senat, möglichst alle im Saal und die Berlinerinnen und Berliner gerichtliche Entscheidungen selbstverständlich akzeptieren und umsetzen. Damit reagiert die Rede auf eine Nachfrage und unterstreicht das Interesse an einer rechtssicheren Lösung, ohne auf den thematisierten Zeitdruck einzugehen, weil die Verzögerung bewusst in Kauf genommen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.