Redebeitrag

Stephan Schmidt

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag von Stephan Schmidt (CDU) thematisiert den Umgang der Politik mit Gerichtsentscheidungen und fordert, dass diese unabhängig davon akzeptiert werden, wer gegen ein Gesetz geklagt hat und aus welchen Gründen. Daraus leitet der Redner die Folgerung ab, dass Gesetze vor dem Hintergrund ergangener Urteile sorgfältiger auszuarbeiten sind, damit sie rechtlichen Vorgaben standhalten und nicht erneut zu Streitigkeiten führen. Kritisiert wird damit indirekt eine Praxis, bei der Entscheidungen infrage gestellt oder Gesetze ohne ausreichende Berücksichtigung der Rechtsprechung beschlossen werden. Die Rede begründet somit die Notwendigkeit einer rechtssicheren Gesetzgebung, indem sie die Akzeptanz von Gerichtsurteilen als politische Grundhaltung einfordert und daraus konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung von Gesetzen ableitet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.