Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten rechtlichen Ausgestaltung eines Rahmengesetzes. Der Redner betont, dass der Senat eine möglichst einwendungsfreie und rechtlich angriffsarme Regelung anstrebt, um eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung zu gewährleisten. Um verfassungsrechtliche Prüfungen zu ermöglichen, ist eine auf zwei Jahre angelegte Verzögerung des Inkrafttretens vorgesehen. Kritisiert wird, dass dadurch Unsicherheiten entstehen könnten. Die Ausführungen begründen die Verzögerung damit, dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung durch Dritte möglich sein soll, ohne dass deren Nutzung vorhersehbar ist. Damit soll eine anfällige Regelung vermieden werden, was jedoch die Umsetzung verzögert.
Kernaussagen
- Rahmengesetz
- Inkrafttreten
- Verfassungsrechtliche Prüfung
- Verwaltungsbindung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.