Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten rechtlichen Ausgestaltung eines Rahmengesetzes. Der Redner betont, dass der Senat eine möglichst einwendungsfreie und rechtlich angriffsarme Regelung anstrebt, um eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung zu gewährleisten. Um verfassungsrechtliche Prüfungen zu ermöglichen, ist eine auf zwei Jahre angelegte Verzögerung des Inkrafttretens vorgesehen. Kritisiert wird, dass dadurch Unsicherheiten entstehen könnten. Die Ausführungen begründen die Verzögerung damit, dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung durch Dritte möglich sein soll, ohne dass deren Nutzung vorhersehbar ist. Damit soll eine anfällige Regelung vermieden werden, was jedoch die Umsetzung verzögert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.