Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz und verlangt Aufklärung darüber, wie das weitere Verfahren gestaltet werden soll. Dabei äußert der Beitrag die Vermutung, dass die CDU-Fraktion gegen das Gesetz klagen wird oder dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak wie bereits beim Mietendeckel gemeinsam mit der Immobilienlobby den Rechtsweg beschreitet. Damit wird die Befürchtung formuliert, dass die Union und Lobbyisten das Gesetz blockieren wollen, weil sie entsprechende Klagen unterstützen. Kritisiert wird folglich die enge Verbindung zwischen CDU und Immobilienwirtschaft, weshalb eine klare Antwort zur Verfahrensweise eingefordert wird.
Kernaussagen
- Vergesellschaftungsrahmengesetz
- Mietendeckel
- Immobilienlobby
- Verfassungsklage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.