Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die schleppende Umsetzung eines Volksentscheids und fragt provokant, ob man der angesprochenen Seite noch helfen könne. Im Zentrum steht die Forderung nach einem konkreten Zeitplan für die Erstellung von Gutachten sowie nach einem Termin, wann mit einem Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids zu rechnen ist. Damit wird die Verzögerung bei der parlamentarischen Behandlung bemängelt und zugleich der Druck auf die Verantwortlichen erhöht, verbindliche Zusagen zu machen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der demokratischen Legitimation des Volksentscheids und der Notwendigkeit, das Ergebnis zeitnah in Gesetzesform zu gießen, weil ansonsten das Vertrauen in die Volksgesetzgebung Schaden nimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.