Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag greift den dritten Jahrestag des Berliner Volksentscheids zu „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ auf und betont, dass eine sehr große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dafür gestimmt hat. Kritisiert wird, dass die Expertenkommission Vergesellschaftung bereits vor über einem Jahr festgestellt habe, das Vorhaben sei das beste Instrument für dauerhaft bezahlbare Mieten, rechtlich möglich und finanziell leistbar. Der Redner wirft dem Senator für Finanzen vor, nun erklärt zu haben, weder selbst noch die Verwaltung hätten Ahnung vom Sachverhalt. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der Vergesellschaftung, weil das Instrument als geeignet und finanzierbar bewertet wurde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.