Redebeitrag

Eulitz

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Regierenden Bürgermeister und den CDU-geführten Senat scharf für das Versagen in der Berliner Familien- und Verkehrspolitik. Burkert-Eulitz wirft der Koalition vor, Verantwortung für Kinder und Jugendliche zu vernachlässigen, weil Bürgerämter, BVG, Kita-Plätze und Mietpreise nicht funktionieren und die Verkehrssicherheit für die Kleinsten gefährdet ist. Kritisiert wird zudem der gebrochene Zuschuss für Erzieherinnen, das Essenschaos an Schulen und die geplante Kontrolle der politischen Bildung. Der Beitrag begründet, dass diese Missstände die Jüngsten treffen und das Vertrauen in Demokratie gefährden, weshalb der Senat endlich handeln müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.