Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Rolle der Senatsverwaltung für Finanzen bei der Steuerung eines Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Verwaltungen. Evers mahnt und appelliert an diese Verwaltungen, jetzt miteinander zum Abschluss zu kommen, weil das Bedürfnis nach einer Lösung klar besteht und eine Einigung die Voraussetzung für das weitere Vorgehen bildet. Auf dieser Grundlage soll schnellstmöglich ein Gutachten erstellt und der Auftrag der Richtlinien der Regierungspolitik umgesetzt werden, damit die zugesagten Maßnahmen nicht weiter auf sich warten lassen. Kritisiert wird die Verzögerung durch einen Zwischenruf, der auf die Dringlichkeit des Vorhabens hinweist und damit den Druck auf eine zügige Einigung erhöht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.