Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Rolle der Senatsverwaltung für Finanzen bei der Steuerung eines Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Verwaltungen. Evers mahnt und appelliert an diese Verwaltungen, jetzt miteinander zum Abschluss zu kommen, weil das Bedürfnis nach einer Lösung klar besteht und eine Einigung die Voraussetzung für das weitere Vorgehen bildet. Auf dieser Grundlage soll schnellstmöglich ein Gutachten erstellt und der Auftrag der Richtlinien der Regierungspolitik umgesetzt werden, damit die zugesagten Maßnahmen nicht weiter auf sich warten lassen. Kritisiert wird die Verzögerung durch einen Zwischenruf, der auf die Dringlichkeit des Vorhabens hinweist und damit den Druck auf eine zügige Einigung erhöht.
Kernaussagen
- Senatsverwaltung für Finanzen
- Verwaltungsabstimmung
- Gutachten
- Richtlinien der Regierungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.