Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert im Bundestag die Sicherheitsprioritäten des Senats und der Grünen, weil diese den Rechtsextremismus überbewerteten, obwohl die Gefährderzahlen im linksextremen und islamistischen Bereich deutlich höher lägen. Deshalb fordert der Beitrag eine Umverteilung der Ressourcen, etwa durch den Aufbau einer eigenen Abteilung im Landeskriminalamt zur Bekämpfung des Islamismus. Zudem wird den Grünen vorgeworfen, aus Angst vor Mandatsverlusten zu handeln, während die AfD die Wahrheit anspreche und dadurch Wähler gewinne. Kritisiert wird auch die Bigotterie der Bundesaußenministerin, die mit einer Regierungsmaschine zum Fußball fliege und das Nachtflugverbot umgehe, was die Wähler fliehen lasse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.