Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Extremismusbekämpfung scharf, weil dieser die föderale Sicherheitsarchitektur verkenne und dem Berliner Abgeordnetenhaus Kompetenzen gegenüber dem Bund zuschreibe, die ihm nicht zustünden. Zudem wirft der Beitrag den Grünen vor, die jüngsten Wahlniederlagen nicht verarbeitet zu haben und in einer ideologischen Blase jede nicht links-grüne Lebensweise als rechtsextrem einzustufen, weshalb eine sachliche Debatte unmöglich werde. Der Redner betont, die AfD verurteile jede Form des politischen Extremismus, und fordert eine Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Gefährderlage in Berlin, damit pauschale Zuschreibungen durch faktenbasierte Bewertungen ersetzt werden.
Kernaussagen
- Föderale Sicherheitsarchitektur
- Politische Extremismusbekämpfung
- Gefährderlage in Berlin
- Wahlnachwirkungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.